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Wie man dem Urteil entnehmen kann, kann man als Unfallgeschädigter die vom Gutachter kalkulierten Nettokosten verlangen, maximal bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes . Dies gilt aber nur dann, wenn man das unfallbeschädigte Fahrzeug nach dem Unfall noch mindestens sechs weiter benutzt.

Gutachter Wiederbeschaffungswertes

Zunächst sollten Sie als Unfallgeschädigter Wissen, dass Sie sowohl auch bei einer fiktiven Abrechnung einen Anspruch auf Zahlung der Verbringungskosten haben. Dies setzt voraus, dass diese Verbringungskosten in dem Gutachten enthalten sind welches Sie in Auftrag gegeben haben.

Vor allem bei der fiktiven Abrechnung versuchen die gegnerischen Haftpflichtversicherungen alle möglichen Positionen unberechtigt zu kürzen. Es wird oft argumentiert, dass man im Falle einer fiktiven Abrechnung keinen Anspruch hätte. Betroffen sind unter anderem Folgende Schadenspositionen:

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als auch die Verbringungskosten sind somit nicht anders zu behandeln als die Conguitos Mädchen Hv126581 Mary Jane Flats Rosa
einer markengebundenen Fachwerkstatt.

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Dazu hat unter anderem das Landgericht Rostock mit Urteil vom 02.02.2011 Folgendes festgestellt:

Landgericht Rostock mit Urteil

„Nehmen alle für die Reparatur in Frage kommenden markengebundenen Fachwerkstätten einen Aufschlag auf die Ersatzteilpreise und verfügen sie ferner nicht über eine eigene Lackiererei, so dass insoweit im Reparaturfall stets Verbringungskosten anfallen, gehören sowohl die UPE-Zuschläge als auch die Verbringungskosten zu den zu ersetzenden fiktiven Reparaturkosten, sie sind also nicht anders zu behandeln als die teureren Stundensätze.“

Diese Rechtsauffassung hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt und unter anderem Folgendes festgestellt:

Oberlandesgericht Düsseldorf

„Nach der wohl herrschenden Meinung können prozentuale Aufschläge auf Ersatzteilpreise auch bei der fiktiven Abrechnung verlangt werden, wenn und soweit sie regional üblich sind. Dann machen sie den erforderlichen Reparaturaufwand aus, der für die Behebung des Fahrzeugschadens erforderlich ist (Lemcke in van-Bühren, Anwalts-Handbuch Verkehrsrecht, Teil 3, Rdnr. 92 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Eggert a.a.O.). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen (§ 249 Abs. 1 BGB) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB). Dieser Geldbetrag bemisst sich danach, was von dem Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Eigentümers in der Lage des Geschädigten für die Instandsetzung des Fahrzeugs zweckmäßig und angemessen erscheint (BGH NJW 1989, 3009, juris-Rdnr. 9). Für das, was zur Schadensbeseitigung nach der letztgenannten Vorschrift erforderlich ist, ist ein objektivierender, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten typisierender Maßstab anzulegen. Dafür kann das Schätzgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerechte Grundlage sein, sofern – wie hier – das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (BGH a.a.O.). […] Führt demnach ein öffentlich bestellter und vereidigter („anerkannter“) Kfz-Sachverständiger – wie hier – in seinem Gutachten aus, dass in der Region bei einem entsprechenden Hersteller im Falle einer Reparatur typischerweise UPE-Aufschläge erhoben werden, ist bei einer Abrechnung auf Gutachtenbasis eine Ersatzfähigkeit dieser Aufschläge gegeben. Die Gegenansicht liefe im Ergebnis auf die Konsequenz hinaus, dass die fraglichen Aufschläge nur im Falle ihrer tatsächlichen Berechnung nach der Fahrzeuginstandsetzung erstattungsfähig wären. Indes ist bei der fiktiven Abrechnung auf Gutachtenbasis die tatsächliche Reparatur gerade nicht maßgeblich. Nichts anderes ergibt sich aus der Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften: Durch diese Änderung sollte nicht die Zulässigkeit einer fiktiven Schadensabrechnung – einschließlich der die UPE-Aufschläge betreffenden – schlechthin beseitigt werden, sondern nur die Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils an dessen tatsächlichen Anfall geknüpft werden. Ansonsten hat sich nichts an der bis dahin bestehenden Rechtslage geändert, dass es dem Geschädigten frei steht, den für die Reparatur erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB a.F. nicht für die Instandsetzung seines Fahrzeuges zu verwenden (BGH NJW 1989, 3009; juris-Rdnr. 12 mit weiteren Nachweisen).“

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„Auflisten der Gewährleistungsfristen“ nicht vollständig erbracht: Honorarkürzung um 0,15 Prozentpunkte

Wird die Grundleistung der Leistungsphase 8 „Auflisten der Gewährleistungsfristen“ nur etwa zur Hälfte erbracht, so soll dies nach Ansicht des OLG Köln eine Honorarkürzung um 0,15 Prozentpunkte rechtfertigen.

Der Architekt haftet bei Verletzung vertraglicher oder sonstiger Verpflichtungen.

Honorarminderungen muss der Architekt nach den Vorschriften des Gewährleistungsrechts hinnehmen, wenn er ihm übertragene Teilleistungen nur unvollständig erbracht hat.

Beispiel (nach OLG Köln , Urt. v. 19.09.2013 – 24 U 15/10; BGH, Beschluss vom 18.12.2014 -VII ZR 273/13- Nzb. zurückgewiesen) Ein Planer streitet mit dem Bauherrn um sein Honorar. Der Bauherr bestreitet die Vollständigkeit der Leistungen des Planers. Ein Sachverständiger stellt fest, dass für etwa die Hälfte der Gewerke das „Auflisten der Gewährleistungsfristen“ fehlt. Der Sachverständige bemisst den anteiligen Honorarwert mit 0,15 Prozentpunkten, das OLG Köln kürzt entsprechend das Honorar.

Hinweis Das „Auflisten der Gewährleistungsfristen“ ist eine Tätigkeit, die nicht zu unterschätzen ist. Zunächst einmal ist zu prüfen, ob die 5-jährige Gewährleistungsfrist nach BGB läuft oder möglicherweise im Einzelfall lediglich die 4-jährige Gewährleistung nach VOB/B; hierbei wäre auch zu überprüfen, ob die VOB/B wirksam Vertragsbestandteil wurde und möglicherweise sogar der § 13 Nr. 4 VOB/B mangels Privilegierung einer Billigkeitskontrolle unterliegt (jedenfalls denkbar, wenn der Bauunternehmer den Kaufvertrag vorgelegt hat). Des Weiteren ist der Beginn des Gewährleistungslaufes zu definieren, im Einzelfall muss hier genauer hingeschaut werden, wenn eine klare rechtsgeschäftliche Abnahme (nicht nur technische Abnahme) nicht vorliegt. Schließlich sind noch etwaige Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestände zu berücksichtigen. Diese im Einzelfall sogar rechtlich schwierigen Prüfungen obliegen jedenfalls grundsätzlich auch dem Architekten (vergleiche Urteil AGMühlheim an der Ruhr vom 13.06.2006). Fehlt das Auflisten der Gewährleistungsfristen teils oder ganz, so hat der Bauherr nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich den Planer zur Nachbesserung mit Fristsetzung aufzufordern. Erst nach fruchtlosem Ablauf ist er zur Kürzung berechtigt (vergleiche OLG Celle, Urteil vom 11.10.2005). Ob in vorliegendem Fall eine entsprechende Aufforderung mit Fristsetzung erfolgte, führt das Oberlandesgericht Köln nicht aus.

Quelle baunetz.de

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